Rechtssprechungen

Familienrecht

Die Parteien lebten von September 1995 bis März 2006 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. Im November 1995 wurde der erste Sohn der Klägerin geboren, der aus einer anderen nichtehelichen Beziehung hervorgegangen war. Im August 2000 wurde der gemeinsame Sohn der Parteien geboren, der seit August 2006 die Schule besucht. Die im Jahre 1968 geborene Klägerin war nach Abschluss ihres Studiums der Archäologie lediglich im Rahmen einiger zeitlich befristeter Projekte des Landesamtes für Archäologie erwerbstätig und erzielte daraus Einkünfte, deren Höhe nicht festgestellt ist. Während des Zusammenlebens mit dem Beklagten war sie nicht erwerbstätig. Seit dem Jahre 2006 erzielt sie geringfügige Einkünfte, die sich monatlich auf rund 200 Euro netto belaufen. Die Klägerin begehrt unbefristeten Betreuungsunterhalt für die Zeit ab Mai 2006 in Höhe von monatlich 908 €. Das Amtsgericht hat die Klage im Wesentlichen abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht der Klage für die Zeit von Mai 2006 bis Januar 2007 überwiegend stattgegeben. Für die Folgezeit hat es ihr einen Unterhaltsanspruch versagt, weil sie ihren Unterhaltsbedarf durch Einkünfte aus einer zumutbaren eigenen Erwerbstätigkeit decken könne. Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin. Der Unterhaltsbedarf der Klägerin bestimmt sich gemäß § 1610 Abs. 1 BGB nach ihrer Lebensstellung bei der Geburt des gemeinsamen Kindes. Damit kommt es ausschließlich darauf an, welchen Lebensstandard sie vor der Geburt des Kindes erreicht hatte. Denn der Unterhaltsanspruch soll sie nur so stellen, wie sie stünde, wenn das gemeinsame Kind nicht geboren wäre. Anders als beim nachehelichen Unterhalt, bei dem sich der Bedarf des geschiedenen Ehegatten auch nach dem bisherigen Einkommen des anderen Ehegatten bemisst, kann die Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes ihren Lebensbedarf nicht vom – ggf. höheren – Einkommen ihres Lebenspartners ableiten, und zwar auch dann nicht, wenn sie längere Zeit mit ihm zusammenlebte (vgl. BGH Urteil vom 16. Juli 2008 – XII ZR 109/09 – FamRZ 2008, 1739). Da der Betreuungsunterhalt ihr eine notwendige persönliche Betreuung des Kindes ermöglichen soll, ohne dass sie in dieser Zeit gezwungen ist, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, ist ihr allerdings ein Unterhaltsbedarf zuzubilligen, der nicht unter dem Existenzminimum liegen darf. Dieses Existenzminimum als unterste Grenze des Unterhaltsbedarfs darf nach der Entscheidung des BGH in Höhe des nur wenig darüber hinausgehenden notwendigen Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen pauschaliert werden, der gegenwärtig 770 € monatlich beträgt. Diesen Mindestbedarf kann die Klägerin ab Februar 2008 in voller Höhe durch zumutbare eigene Erwerbstätigkeit decken. Denn die Klägerin ist ab dieser Zeit – nach der ab Januar 2008 geltenden Neufassung des § 1615l BGB und erst Recht auf der Grundlage der bis Ende 2007 geltenden früheren Fassung des § 1615l BGB - jedenfalls zu einer halbschichtigen Erwerbstätigkeit in der Lage. Nach § 1615l BGB darf sich der betreuende Elternteil nur in den ersten drei Lebensjahren für eine vollzeitige persönliche Betreuung des gemeinsamen Kindes entscheiden. Verlangt er für die Folgezeit weiterhin Betreuungsunterhalt, muss er im Einzelnen darlegen, dass und in welchem Umfang neben den vorhandenen Möglichkeiten der Betreuung in einer kindgerechten Einrichtung noch eine weitere persönliche Betreuung erforderlich ist. Kindbezogene Gründe, die eine weitere persönliche Betreuung des dann 6 1/ –jährigen Sohnes erfordern, hatte die Klägerin auch auf ausdrücklichen Hinweis des Oberlandesgerichts nicht vorgetragen. Im Revisionsverfahren war deswegen davon auszugehen, dass neben dem Schulbesuch auch eine Nachmittagsbetreuung in Betracht kommt. Weil die Klägerin über die Dauer des gemeinsamen Zusammenlebens hinaus auch keine elternbezogenen Verlängerungsgründe vorgetragen hatte, ist sie zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet, die deutlich über eine halbschichtige Tätigkeit hinausgeht. Soweit das Oberlandesgericht ihr eine halbschichtige Tätigkeit als Archäologin zugemutet hatte, bleibt dies sogar hinter der Erwerbspflicht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zurück. Ob die an MS erkrankte Klägerin aus gesundheitlichen Gründen erwerbsfähig ist oder ob sie einen Arbeitsplatz in ihrem erlernten Beruf als Archäologin finden kann, ist im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes unerheblich, weil der Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB ihre Lebensstellung nur wegen der notwendigen Kindesbetreuung sichern will. Einen Krankheitsunterhalt oder einen Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit, wie sie die § 1572 und § 1573 BGB für den nachehelichen Unterhalt zusätzlich vorsehen, kennt § 1615l BGB nicht. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009, Az: XII ZR 50/08 AG Bocholt, Entscheidung vom 21. September 2007, Az: 14 F 186/06 OLG Hamm, Entscheidung vom 28. Februar 2008, Az: 1 UF 207/07

 

 

Unterhalt - Vollzeitbeschäftigung für Alleinerziehende?


Der Unterhaltsberechtigte muss detailliert darlegen, warum bei einem Kind nach Vollendung des dritten Lebensjahres ein erhöhter Betreuungsbedarf besteht, der eine Vollzeittätigkeit ausschließt. Maßgeblich sind die individuellen Gründe, die auch detailliert in die Urteilsbegründung des Familiengerichts einfließen müssen.

Die amtlichen Leitsätze


a) Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa bis zum achten und zum zwölften Lebensjahr, abstellt, wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791).

b) Das gilt auch, wenn solche Altersphasen nur als Regelfall behandelt werden, innerhalb dessen die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind, die Begründung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils aber nicht auf individuelle Einzelumstände gestützt ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 28).

Der Sachverhalt

Die Parteien hatten im Mai 1999 geheiratet. Im Juli 1999 wurde die gemeinsame Tochter geboren. Seit Februar 2005 ist die Ehe der Parteien rechtskräftig geschieden. Mit einem Vergleich vom 2. Juli 2007 verpflichtete sich der Kläger zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an die Beklagte in Höhe von monatlich 440 € ab September 2006.

Mit seiner Abänderungsklage begehrt der Kläger den Wegfall seiner Unterhaltspflicht für die Zeit ab Februar 2008. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision des Klägers, mit der er sein Begehren auf Wegfall der Unterhaltspflicht weiterverfolgt.

Die Entscheidung

Das zuvor geltende sog. Altersphasenmodell, das beim Betreuungsbedarf ganz oder teilweise auf das Alter des Kindes abstellte, kann aufgrund der neuen Rechtslage nicht mehr als entscheidendes Kriterium für die Verlängerung des Betreuungsunterhalts herangezogen werden.

[...] Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung des § 1570 BGB dem unterhaltsberechtigten Elternteil die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Dauer von drei Jahren hinaus auferlegt. Kind- und elternbezogene Umstände, die aus Gründen der Billigkeit zu einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahres hinaus führen können, sind deswegen vom Unterhaltsberechtigten darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.[...]

[...] Mangels hinreichend festgestellter individueller kind- oder elternbezogener Gründe kann das angefochtene Urteil, das von einer nur halbschichtigen Erwerbsobliegenheit der Beklagten ausgeht, keinen Bestand haben. Die Entscheidung ist aufzuheben und der Rechtsstreit ist zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen, damit es unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats eine neue Billigkeitsabwägung treffen kann.[...]

Für die betroffene Mutter bedeutet dieses Urteil, dass sie nun die Gründe für die Verlängerung des Betreuungsunterhalts darlegen und genau beweisen muss, warum das Interesse und der Betreuungsbedarf des Kindes dagegen sprechen, dass sie wieder eine Arbeit in Vollzeit aufnimmt.

 

Fortbestehen des Anspruchs auf Kindesunterhalt bei Erreichen der Volljährigkeit - OLG Bremen vom 29.06.2011 - Az. 4 WF 51/11

Die elterliche Unterhaltspflicht endet nicht automatisch mit der Volljährigkeit des Kindes. Wie das Oberlandesgericht Bremen klarstellt, muss nicht der bislang unterhaltspflichtige Elternteil, der die Abänderung eines Unterhaltstitels (Urteil, Vergleich) aus der Zeit der Minderjährigkeit verlangt, beweisen, dass die Voraussetzungen für die Unterhaltspflicht weggefallen sind. Vielmehr hat der Unterhaltsberechtigte das Fortbestehen des Unterhaltsanspruchs darzulegen und zu beweisen. Da sich mit dem Erreichen der Volljährigkeit der Betreuungsunterhalt in Barunterhalt umwandelt, muss der Volljährige auch im Einzelnen durch Nachweis der Einkommensverhältnisse darlegen, wie sich die Barunterhaltspflicht künftig auf die beiden Elternteile verteilt.

Beschluss des OLG Bremen vom 29.06.2011
Aktenzeichen: 4 WF 51/11
NJW-Spezial 2011, 484
FamFR 2011, 343

 

Trennung - Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts der Kfz-Versicherung

 

Trennen sich Eheleute, kann ein Ehegatte unter Umständen verlangen, dass der Partner den Schadensfreiheitsrabatt einer Kfz-Versicherung auf ihn überträgt. Dies setzt allerdings voraus, dass der Ehegatte das über den Partner versicherte Fahrzeug alleine genutzt hat.

Die Württembergische Versicherung, weist auf eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hin und rät, die Angelegenheit einvernehmlich zu regeln.

Laut Gericht ergebe sich aus der gegenseitigen Verantwortung in einer ehelichen Lebensgemeinschaft auch die Pflicht, einen Schadensfreiheitsrabatt zu übertragen, der sich nur formal im Vermögen eines Ehegatten befindet. Im entschiedenen Fall konnte aber die klagende Frau nicht nachweisen, dass sie das über ihren Mann versicherte Fahrzeug alleine genutzt hatte.

Die von ihr behauptete Nutzungsquote von 90 Prozent genügte dem Gericht nicht


Damit habe die Frau den Schadensfreiheitsrabatt nicht alleine erzielt, sodass dieser nicht nur formal im Vermögen des Mannes entstanden sei. Daher könne sie die Übertragung auf sich nicht gerichtlich durchsetzen. Die Württembergische rät daher, in solchen Fällen eine einvernehmliche Regelung anzustreben. Nach den üblichen Versicherungsbedingungen könne der Schadensfreiheitsrabatt auf ein Familienmitglied übertragen werden, die das Fahrzeug überwiegend genutzt hat.

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

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